Koalition, Minderheitsregierung oder doch Neuwahlen?- Die CDU unter Zugzwang

von Andzelika Gürich

Die Bundestagswahl liegt zwar schon einige Wochen zurück, doch sie schlägt immer noch Wellen. Die CDU muss sich entscheiden: Nachdem ihr eigentlicher „Lieblingspartner“ FDP bei den Wahlen eine klägliche Niederlage erlitten hat, muss sich die Partei neu orientieren.

Wer will mitregieren? Oder kommt es gar zu einer Minderheitsregierung? Auch Neuwahlen sind nicht gänzlich auszuschließen. Bei der ersten Möglichkeit kamen eigentlich nur SPD oder die Grünen in Frage, denn mit der Linken gibt es ganz klar zu wenig Gemeinsamkeiten. Angela Merkel ist wohl für die große Koalition, damit müssen aber auch ihre Parteikollegen einverstanden sein, und manche von ihnen würden sich wohl eher gerne mit den Grünen verbünden. Aber auch dort sind die Meinungen geteilt. Eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen wird nicht möglich sein, denn die SPD hat am Anfang klar gesagt, dass sie da nicht mitmacht. Ob sie diese Aussage inzwischen ein wenig bereut?

Da ist aber noch eine andere Option: eine Minderheitsregierung. Möglich wäre das, aber ist das auch klug? Das würde bedeuten, dass Angela Merkel sich für jeden Beschluss im Parlament „Freunde“ aus den anderen Fraktionen suchen muss. Auf jeden Fall besser, als noch einmal neu zu wählen – aber warum sollen die Bürger austragen, was an der Spitze schief läuft? Sicher, es besteht die Möglichkeit, dass die CDU dann die absolute Mehrheit schafft, die sie beim letzten Mal nur knapp verpasst hat. Aber Garantie gibt es keine und am Ende stehen wir erst wieder da, wo wir jetzt sind.

Update vom 23. Oktober 2013:
Die Grünen scheiden inzwischen nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von letzter Woche aus dem Rennen um die Position des Koalitionspartners aus. Jetzt stehen alle Zeichen auf eine große Koalition, die Union und die SPD haben heute ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ob die beiden Parteien sich einig werden? Wir werden sehen. Es bleibt jedenfalls spannend.

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