Über die Demokratie in der EU

Kämpfer für die Demokratie haben es geschafft: Seit dem 1. April 2013 gibt es die europäische Bürgerinitiative. Seither kann jeder Bürger, der innerhalb der Europäischen Union wohnt, ein Gesetz auf europäischer Ebene vorschlagen. Dazu müssen sich nur sieben Personen aus sieben verschiedenen Ländern zusammenfinden, um eine Million Unterschriften innerhalb eines Jahres zu sammeln. Schaffen sie das, müssen das Europäische Parlament und die Kommission ihren Vorschlag anhören. Ein erster Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung ist damit getan, doch noch lange nicht der letzte.

von Raphael Fischer

Die Demokratisierung der Europäischen Union ist ein Stichwort, das im Rahmen der Europawahl erneut aufflammen wird. Sieht man sich das System der Europäischen Union an, so stellt man tatsächlich fest, dass die Demokratie der Europäischen Union an einigen Stellen durchaus fragwürdig ist. Besonders die Stellung des Parlaments ist eklatant unzureichend nach Meinung einiger Parteien.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob sich mit und nach der Europawahl 2014 wirklich etwas ändern wird. Die Hoffnung ist bisher zumindest noch vorhanden und bezieht sich vor allem auf Vereine, welche die Demokratie in Europa stärken wollen.

Ein inzwischen sehr einflussreicher Verein nennt sich „Democracy International“ und hat in Zusammenarbeit mit „Mehr Demokratie e.V.“ bereits die Europäische Bürgerinitiative (EBI) durchbringen können. Sie werden einen europäischen Konvent fordern, welcher dafür verantwortlich sein soll, den Vertrag der Europäischen Union zu reformieren, um zu einer Demokratisierung zu gelangen. Der entscheidende Punkt: Das Ergebnis dieses Konvents soll den Europäischen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Da liegt die Vermutung nahe, dass sich in dem Ergebnis dieses Konvents auch direktdemokratische Instrumente finden würden.

Doch inwieweit ist es wirklich sinnvoll, den europäischen Bürgern mehr Mitbestimmungsrecht zu verschaffen?

Das ist eine Diskussion, die schon seit einigen Jahren auf den verschiedensten Ebenen geführt wird – und immer mit den gleichen Argumenten. Die Kontra-Seite beharrt darauf, dass die Bürger nicht kompetent genug sind, um über komplexe Themen zu entscheiden. Außerdem könnten die Bürger lediglich Ja-/Nein-Entscheidungen fällen und somit bleibt kein Raum für Kompromisse. Ihr vermeintlich größtes Argument ist, dass die Massen der Bürger zu leicht durch Medien beeinflusst werden können. Für sie wird direkte Demokratie dadurch zu einer Diktatur der Massen.

Die Pro-Seite hingegen beharrt darauf, dass Entscheidungen nur wirklich legitimiert sind, wenn der Bürger die Möglichkeit hat mit zu entscheiden. Die Beeinflussung der Medien wollen sie nicht ausschalten – was auch absolut katastrophal wäre –, allerdings abschwächen, indem man eine sogenannte Referendumskommission einführt, die unabhängig über die Themen debattiert und diese Debatten in die Öffentlichkeit trägt. Ihr größtes Argument bezieht sich auf eine Nebenwirkung der direkten Demokratie. Durch die ständige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung müssen Politiker auf die Meinungen der Bürger hören und ihre Entscheidungen daran anpassen.

Somit ist Demokratie nicht mehr auf eine Wahl innerhalb von vier Jahren beschränkt, sondern wird mehr und mehr zu einer Herrschaft durch das Volk – auch wenn das europäische Volk bisher nicht existiert.

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